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S a t z u n g

 

VIA Flüchtlingshilfe Bad Wildungen e.V.

 

( Stand 28. April 2016)

 

§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verein führt den Namen VIA Flüchtlingshilfe Bad Wildungen e.V.

(2)  Der Verein soll beim zuständigen Vereinsregister eingetragen werden.

(3)  Der Verein hat seinen Sitz in Bad Wildungen.

(4)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge.

(2)  Zur Erfüllung des Vereinszwecks sucht der Verein die Zusammenarbeit mit zuständigen Ämtern und Behörden sowie Ausschüssen, Institutionen, anderen Initiativen, Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, welche ähnliche gerichtete Ziele verfolgen.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  

Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet

werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen auch für Vorstandsmitglieder nach Maßgabe       eines Vorstandsbeschlusses angemessen vergütet werden. Inbesonders sind Ver-

gütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EstG möglich, soweit sie entsprechend vereinbart sind.

(5)  Mitglieder und Mitarbeitende des Vereins haben einen Anspruch auf Erstattung

von Aufwändungen, welche ihnen durch die beauftragte Tätigkeit entstanden sind, soweit die Haushaltslage des Vereins dies zulässt und durch den Vorstand genehmigt wurde.

(6)  Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht

nicht.

(7)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(8)  Der Verein bleibt parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Aufgaben

(1)  Seine Hauptaufgaben erfüllt der Verein durch:

     -   Unterstützung, Beratung, Information und Begleitung;

-        Hilfe zur Lösung von Problemen;

-        Vermittlung von Sprachkenntnissen und Sprachkursen;

-        Vermittlung gesellschaftlicher Normen;

           -     Hilfe zur Selbstorganisation;

-     Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten;

           -    die Organisation von interkulturellen Begegnungen;

           -     Förderung von Berufseinstiegs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

-     Maßnahmen, die das Verständnis für Flüchtlinge wecken;

-        finanzielle Unterstützung in besonderen Fällen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder können natürliche oder juristische Personen, Verbände und Vereine

werden.

(2)  Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen in Schriftform mitgeteilt werden,

(3)  Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eintragung in das Mitgliederverzeichnis. Eine besondere Bestätigung gegenüber dem Mitglied bedarf es nicht.

(4)  Die Mitglieder sind verpflichtet die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festlegten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig

zu entrichten sowie die Anordnungen des Vorstands und die Beschlüsse der

     Mitgliederversammlung zu respektieren.

(5)  Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitglieds.

Bei juristischen Personen, Verbänden und Vereinen mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens deren Liquidation oder deren Erlöschen.

(6)  Der freiwillige Austritt muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

(7)  Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen :

-        wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse länger als drei Monate mit seiner fälligen Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Notlage nachgewiesen wird;

     -   bei grobem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung;

-        wegen Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens, wenn hierdurch die  

Interessen und das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit oder vereinsintern schwerwiegend beeinträchtigt werden.

(8)  Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, nachdem dem betroffenen Mitglied nach Möglichkeit rechtliches Gehör gewährt worden ist. Gegen den Ausschließungs-beschluss kann das Mitglied mit einer Frist von einem Monat nach Zugang die nächste Mitgliederversammlung anrufen. Ein Ausschließungsantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden. Bei Widerspruch des auszuschließenden Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss. Während des Aus-schließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds.

(9)  Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögens oder eine Beitragsrückerstattung.

   (10) Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer

der Mitgliedschaft verpflichtet, am Bankeinzugsverfahren für die Mitgliedsbeiträge       teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, zahlen einen höheren Mitgliedsbeitrag, erhöht um die dem Verein damit verbundenen Aufwendungen zum Einzug des Beitrages. Dieser Betrag wird vom Vorstand festgelegt. Der Vorstand kann die Aufnahme von Mitgliedern ablehnen, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen.

§ 5 Beiträge

(1)  Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

(2)  Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen. Der Einzug erfolgt unter Angabe der Gläubiger-ID des Vereins und der Mandatsreferenz (interne Vereins-Mitgliedsnummer) jährlich zum 31. Januar. Fällt dieser nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf folgenden Bankarbeitstag.

(3)  Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber gesamtschuldnerisch haften.

(4)  Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages Sorge zu tragen. Der erste Jahresbeitrag ist mit der erfolgten Aufnahme fällig. Die weiteren Jahresbeiträge sind jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres im Voraus fällig und zahlbar. Diese müssen am 31. Januar eines laufenden Jahres auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Der ausstehende Beitrag wird dann bezogen auf die Beitragsforderung entsprechend § 288 BGB verzinst. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und/oder Stundung der Beitragsschuld besteht nicht. Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie eventuellen Rücklastschriften entstehenden Kosten. Dies gilt auch, wenn ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.

(5)  Der Vorstand kann Beitragsermäßigungen genehmigen. In sozialen Härtefällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag stunden, ermäßigen oder ganz erlassen. Ein solcher Beschluss ist auch schon bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Verein zulässig.

§ 6 Rechte der Mitglieder

(1)  Mitglieder sind vom 16. Lebensjahr an stimmberechtigt und in jedes Vereinsamt

     wählbar, außer in den Vorstand, für den ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich ist.

(2)  Mitglieder, die noch nicht volljährig sind haben, mit Ausnahme der Regelung in § 6 Nr.    

1 dieser Satzung, kein Stimm- und Wahlrecht. Eine Vertretung durch ihre Eltern oder     personensorgeberechtigte Elternteile bei Abstimmungen und Wahlen ist nicht statthaft.

(3)  Mitglieder haben das Recht dem Gesamtvorstand und zur Mitgliederversammlung

     Anträge zu unterbreiten.Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Gesamtvorstand

     sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden.

(4)  Alle Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie

     wählen den Vorstand und die/den jeweilige(n) Fachbereichsleiter(in) Eine Über-

     tragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.

(5)  Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe

     gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

(6)  Jedem Mitglied, welches sich durch die Anordnung eines vom Vorstand nach § 8 Nr.

     9 dieser Satzung Bestelltem in seinen Rechten verletzt fühlt, steht das Recht der

     Beschwerde an den Vereinsvorstand zu.

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 

     Die Organe des Vereins sind

-            der Vorstand

-            die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

 

(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens drei höchstens fünf Personen. Die Mitglieder- versammlung wählt die Vorstandsmitglieder sowie eine(n) Vorsitzende(n). Die Amts- inhaber müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand kann sich eine Geschäfts-ordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.

(2)  Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3)  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

-            die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Geschäftsführung des Vereins nach Vereinssatzung;

-            die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Leitung, möglichst durch die/den Vorstandsvorsitzende(n);

-      die Aufstellung von Haushaltsvoranschlägen für jedes Geschäftsjahr;

-      die Entscheidung über Vereinsaufnahmeanträge;

-      die Entscheidung über Vereinsausschlüsse;

-            die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen sowie die fristgerechte Abführung von Steuern, Abgaben und sonstigen Beiträgen;

                 -   die Buchführung und damit zusammenhängend die Verwaltung und

                       Verwendung des Vereinsvermögens;

     -   die Entscheidung über die Einrichtung einer haupt- oder nebenamtlich

         besetzten Geschäftsstelle und die Entscheidung über die Bestellung eines

           Geschäftsführers.

     (4) Für den Fall, dass sich der Vorstand eine Vorstandsgeschäftsordnung gibt, leitet jedes

Vorstandsmitglied das ihm zugewiesene Ressort eigenverantwortlich. Im Rahmen dieser Ressortverwaltung hat jedes zuständige Vorstandsmitglied den Gesamtvorstand unverzüglich über besondere und/oder wichtige Vorgänge zu unterrichten.

(5) Die Mitglieder des Vorstands werden für 2 Jahre gewählt und bleiben so lange im

Amt bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird.

     Wiederwahl ist zulässig.

(6)  Scheidet ein Mitglied des Vorstands in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so

       kann sich der Vorstand aus dem Kreis der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl

       ergänzen. Das hinzu gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und

       Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder. Die Amtszeit dieses neuen Vorstands-

       mitglied endet mit der nächsten Mitgliederversammlung.

(7)  Die Beschlussfassung des Vorstands erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen möglichst der Vorsitzende bei Bedarf oder ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Mitglieder des Vorstandes können sich in dieser Eigenschaft nicht vertreten lassen.

(8)  Im Einzelfall kann die/der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgenden nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen dieser Satzung. Die/der Vorsitzende legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail-Vorlage sein. Die E-Mail-Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn dem Absender der E-Mail die Versendebestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der E-Mail-Empfänger beweispflichtig. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über E-Mail innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist, muss die/der Vorsitzende zu einer Vorstandssitzung einladen.

(9)  Der Vorstand kann besondere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen und abberufen und deren Wirkungskreis bestimmen. Für die Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bilden. Die Vorsitzenden der zu bildenden Ausschüsse sollten jedoch Mitglieder des Vorstands sein. Auch Einzelpersonen kann der Vorstand mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen.

   (10) Der Vorstand ist ermächtigt Satzungsänderungen durchzuführen, die vom

zuständigen Amtsgericht als Voraussetzung zur Eintragung oder vom Finanzamt zur Erlangung bzw. dem Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden. Es darf sich um keine Beschlüsse handeln, die den Zweck oder die Aufgaben dieser Satzung ändern. Die Änderungen dürfen ausschließlich den geforderten Bedingungen dieser Ämter entsprechen. Der Beschluss muss einstimmig herbeigeführt und die Änderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

   (11) Ehrenamtlich Tätige (z.B. Vorstand, Fachbereichsleiter) haften für Schäden,

           die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, gegenüber

           den Mitgliedern und gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-

           keit.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben soweit diese nicht dem Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

     - Entgegennahme des Jahresberichts durch den Vorstand;

- Genehmigung des Kassenberichts mit Jahresabschluss;

     - Entlastung des Vorstands;

     - Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer;

- Änderungen der Satzung (sofern Änderungen Vorstandswahlen betreffen,

         werden sie vor den Wahlen durchgeführt);

- Behandlung von Anträgen der Mitglieder;

- Auflösung des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll im ersten Halbjahr eines jeden Jahr

      stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung, für deren Berufung

      und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mit-

      gliederversammlung, ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus

      wichtigem Grund beschließt oder 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter

      Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand zwei Wochen vor dem festgesetzten

     Termin unter Hinweis auf die Tagesordnung durch schriftliche Benachrichtigung

     einzuberufen. Die Kommunikation im Verein kann in Textform auch mittels

     elektronischer Medien erfolgen. Mitteilungen jeglicher Art gelten als zugegangen,

     wenn sie an die dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet

     sind. Die Mitteilung von Adressänderungen bzw. Änderungen von E-Mail-Adressen ist

    eine Bringschuld des Mitglieds.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens fünf Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung

     schriftlich und begründet die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Das gilt nicht

     für Satzungsänderungen oder Anträge zur Auflösung des Vereins. Nach Ablauf der

     Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung

     zugelassen werden durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer

     Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

     (5) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorstandsvorsitzenden, bei dessen

Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Die/der Versammlungsleiter(in) übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nicht anders bestimmt ist, bestimmt die/der Versammlungsleiter(in) allein den Gang der Verhandlungen in der Mitglieder-versammlung. Ihre/seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte eine(n) Wahlleiter(in).

     (6) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben sofern nicht die Mehrheit der             anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließt.             Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt.             Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.

     (7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder bis zu 16 Jahren sind nicht             stimmberechtigt. Jugendlichen über 16 Jahren haben ein Anwesenheits- und             Rederecht, eine Stimmabgabe ist jedoch nur nach vorheriger Zustimmung durch die             Erziehungsberechtigten wirksam. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich.             Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen wahlberechtigten             Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Für Satzungsänderungen ist             eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für Verschmelzung oder die             Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen             erforderlich.

(9)  Das Versammlungsprotokoll ist von der/dem Versammlungsleiter(in) und der/dem Schriftführer(in) zu unterschreiben. Es muss enthalten:

-       Ort und Zeit der Versammlung;

-           Name des Versammlungsleiters und des Schriftführers;

-      Zahl der erschienenen Mitglieder;

-      Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit;

-      die Tagesordnung;

-      die gestellten Anträge;

     -   die Art der Abstimmung;

     -   das Abstimmungsergebnis;

-      Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut;

-   Beschlüsse in vollem Wortlaut.

 

 

§ 10 Abteilungen des Vereins

(1)  Für die im Verein verfolgte Aufgaben können mit Genehmigung des Vorstands rechtlich unselbständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes das Recht zu, in ihrem eigenen Bereich tätig zu sein. Das Nähere regelt die Abteilungsordnung, die sich im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszwecks halten muss. Soweit in der Abteilungsordnung nicht anderes geregelt ist, gilt die Satzung des Hauptvereins für Abteilungen entsprechend.

(2)  Die einzelnen Abteilungen regeln ihre Angelegenheiten selbst, ebenso wie die finanziellen im Rahmen des Vereinshaushaltsplans, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen ist.

(3)  Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.

§ 11 Kassenprüfer

 

(1)  Die Kassenprüfer(innen) werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die

     Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

     Mit der Prüfung können auch Nichtmitglieder beauftragt werden. Eine Wiederwahl ist

     zulässig.

(2)  Fällt ein(e) Kassenprüfer(in) in der laufenden Wahlperiode aus, so kann der Vorstand

eine(n) neue(n) Kassenprüfer(in) berufen. Deren Amtszeit endet nach dem Bericht in der folgenden Mitgliederversammlung.

(3) Kassenprüfer(innen) haben das Recht die Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung    

einschließlich eventuell bestehender Untergliederungen jederzeit zu prüfen. Der   Vorstand ist verpflichtet, umfassend Einsicht in die verlangten Unterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. Das Prüfungsrecht erstreckt sich auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge.

     (4) Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben die Kassen-

           prüfer(innen) der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten. Dieser ist

           dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung

           vorzulegen.

§ 12 Ehrungen

(1)  Die Ehrungen werden vom Vorstand beschlossen und in der Regel in der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen.

(2)  Für außerordentliche Verdienste um den Verein kann ein Mitglied durch den Vorstand zum Ehrenmitglied des Vereins ernannt werden.

§ 13 Datenschutzklausel

(1)  Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.

(2)  Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer persönlichen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des

     Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt sofern er

     aus gesetzlichen Gründen dazu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(3)  Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdaten-

schutzgesetzes das Recht auf

-      Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten

sowie zum Zweck der Speicherung;

-      Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit;

-      Sperrung der Daten;

-      Löschung seiner Daten.

(4)  Im Zusammenhang mit seinen Aufgaben sowie sonstigen satzungsgemäßen

Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitschrift sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.

Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das einzelne Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung bzw. Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Der Verein entfernt Daten und Einzelfotos von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen bzw. Übermittlungen.

(5)  Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstands-

Mitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion

oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordert.

Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.

§ 14 Protokollierungen

       Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen vom Vorstand sind zu

       protokollieren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die Protokolle der

       Vorstandssitzungen sind von der/dem jeweiligen Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter(in)

       und der/dem Schriftführer(in) zu unterzeichnen. Die Protokolle hat der Vorstand

       aufzubewahren.

§ 15 Auflösung des Vereins

    

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in dieser

           Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederver-

           sammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes gemeinsam

           vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem

           anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter

Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auszuwählenden juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einen gemeinnützigen Verein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Hilfe von Flüchtlingen zu verwenden haben.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.

 

§ 16 Inkrafttreten

     Diese Satzung wurde durch Annahme der Gründungsversammlung am 01. März 2016

     in Bad Wildungen beschlossen und durch Vorstandsbeschluss vom 28.04.2016 geändert.

gez. Wolfgang Ochs         gez. Johanna Rau         gez. Ute Claßen